AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Nutzung des Online-Shops der medioTEC GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche Geschäftsbeziehungen, die durch Nutzung des Online-Shops der medioTEC GmbH, Beckheide 9, 33689 Bielefeld (im Folgenden: medioTEC) zustanden gekommen sind, Anwendung. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Nutzung des Online-Shops (im Folgenden: Online-AGB) finden insbesondere Anwendung für den Verkauf beweglicher Sachen sowie die Lieferung und die Erbringung von Werk- und Dienstleistungen an private und gewerbliche Vertragspartner (im Folgenden: Kunden). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkennt, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Der Vertragstext wird gespeichert und ist für registrierte Kunden über das Kundenkonto abrufbar.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann über den Online-Shop im Internet die verfügbaren Produkte bestellen. Die Produktpräsentation im Online-Shop stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die entsprechenden Produkte zu bestellen.
2.2 Über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ können einzelne Produkte in den virtuellen Warenkorb einleget werden, ohne dass damit bereits ein Angebot zum Kauf abgegeben wird. Der Kunde kann vor Abgabe seiner Bestellung weitere Produkte in den Warenkorb einlegen oder wieder entfernen, indem der Kunde die Button „Artikel entfernen“, „Artikel bearbeiten“ oder „Warenkorb aktualisieren“ anklickt. Die Bestellung kann auch ganz durch Schließen des Browsers abgebrochen werden.
2.3 Erst durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgeschickt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Online-AGB akzeptiert, die damit Grundlage des Vertrags werden.
2.4 Nach Absendung der Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. Diese stellt noch keine Vertragsbestätigung durch medioTEC dar. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch eine separate E-Mail oder durch Zusendung der Ware, wobei die Annahme innerhalb von fünf Tagen nach Abgabe Ihrer Bestellung erfolgt.
2.5 Abweichend davon kommt der Vertrag bei Auswahl der Zahlungsart PayPal bereits zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
3. Verfügbarkeit der Produkte und Lieferbedingungen
3.1 Die Verfügbarkeit eines Produktes kann abhängig von den Vorgaben des Kunden variieren, ist aber bei dem jeweiligen Produkt direkt auf der Produktseite vermerkt. Produkte, die nicht lieferbar sind, können nicht bestellt werden. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
3.2 Die Lieferzeit beträgt abhängig von der gewählten Versandart bei verfügbaren Produkten ca. 3-5 Werktage. Die Lieferzeit ist auch auf der jeweiligen Produktseite vermerkt.
3.3 Wenn der Kunde per Vorkasse bezahlt, versendet medioTEC die Ware nach Zahlungseingang. Somit beginnt die Lieferfrist an dem Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden an das überweisende Kreditinstitut.
3.4 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes: medioTEC ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sind versprochene Produkte nicht oder nicht ausreichend verfügbar, weil medioTEC von Lieferanten nicht oder nicht ausreichend beliefert wurde, behält sich medioTEC vor, in Qualität und Preis gleichwertige Produkte zu liefern. Ist die Lieferung solcher Produkte nicht möglich, kann medioTEC von dem Vertrag zurücktreten.
3.5 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes: Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die eine Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von medioTEC zu vertreten sind (etwa behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten), führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Liefer- und Leistungszeiten. Die Regelung gilt auch für den Fall, dass Umstände, die einer rechtzeitigen Lieferung oder Erfüllung der Leistung entgegenstehen, bei einem Lieferanten von medioTEC eingetreten sind. medioTEC verpflichtet sich, unverzüglich den Kunden in Kenntnis zu setzen, wenn die Leistung nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfolgen kann. Wird medioTEC die Lieferung oder die Erfüllung einer Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, ist medioTEC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate als nach dem Vertrag vereinbart, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt abweichend von den Absätzen 3.5 – 3.5 Folgendes: Sollte ein Produkt nach dem Kauf nicht auf Lager sein, wird medioTEC den Kunden unverzüglich informieren und einen voraussichtlichen Liefertermin nennen bzw. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte der Kunde der Liefertermin nicht zusagen bzw. er die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird der Kauf storniert und medioTEC erstattet dem Kunden unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.
4. Gefahrübergang
4.1 Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstands geht auf den Kunden mit der Übergabe durch medioTEC oder eines von medioTEC beauftragten Dritten an den Abholer oder Spediteur über. Dies gilt auch bei dem Verladen der Ware auf ein eigenes Transportfahrzeug zur Versendung. Diese Regelungen gelten auch bei einer vereinbarten frachtkostenfreien Versendung. Ist der Kaufgegenstand versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen, die medioTEC nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr der Zerstörung oder der Verschlechterung mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.2 Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für einen Kunden, der Verbraucher ist; insoweit finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs erst mit Übergabe durch die Transportperson an den Kunden übergeht.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Maßgebend sind die im Online-Shop ausgewiesenen Preise; zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Aufbau, Einweisung und sonstige Nebenleistungen sind nicht im Preis inbegriffen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
5.2 Im Rahmen des Online-Shops weist medioTEC den Preis mit und ohne Umsatzsteuer sowie die ggf. anfallenden Versand- bzw. Transportkosten aus. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
5.3 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Vorkasse, Paypal. Bei Auswahl von Paypal wird der Kunde auf die Seiten von Paypal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten eingeben. Weitere Hinweise dazu erhält der Kunde während des Bestellvorgangs.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von medioTEC. Zusätzlich gelten die folgenden Absätze, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist:
6.2 Gelieferte Waren und Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von medioTEC. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist medioTEC berechtigt, auch ohne Fristsetzung die Herausgabe der Waren und Produkte zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
6.3 Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes durch medioTEC ist keine Rücktrittserklärung von medioTEC zu sehen, solange der Rücktritt nicht ausdrücklich erklärt wird.
6.4 Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Waren und Produkte nicht berechtigt.
7. Gewährleistung
7.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, so stehen ihm im Falle eines Mangels die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
7.2 Ist ein Liefergegenstand oder die erbrachte Leistung mangelhaft oder fehlen die zugesicherten Eigenschaften oder wird die erbrachte Leistung innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, so hat medioTEC unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche das Recht, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Der Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche gilt nicht gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist.
7.3 Der Kunde, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, einen Mangel unverzüglich schriftlich gegenüber medioTEC zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist er verpflichtet, unverzüglich nach Entgegennahme des Verkaufsgegenstandes diesen auf die Mangelfreiheit zu überprüfen.
7.4 Verweigert der Kunde die Durchführung der Nachbesserung, so erlischt jeglicher weiterer Gewährleistungsanspruch (z.B. bei Verzug mit der Anlieferung der nachzubessernden Ware).
7.5 Zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten hat der Kunde medioTEC die nachzubessernde Ware an dem Ort kostenfrei zur Verfügung zu stellen, an dem die Ware ausgeliefert worden ist. Bei einem Kunden, der Verbraucher ist, bleibt die Kostentragungspflicht von medioTEC gemäß § 439 Abs. 2 BGB unberührt.
7.6 Der Gewährleistungsanspruch setzt bei der Lieferung von Schädlingsfallen und Abwehrsystemen voraus, dass der Kunde die überreichte Montageanleitung erhalten hat und entsprechend dieser Anleitung die Montage fachgerecht durchgeführt hat. Soweit der Mangel auf der fehlerhaften Montage beruht, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Hinsichtlich der Taubenabwehrsysteme stellt es keinen Mangel dar, wenn die Tauben nach ca. 8 bis 14 Tagen versuchen, an den alten Platz zurückzukommen und sich dort niederzulassen. Dies ist lediglich ein taubeneigentümliches Verhalten.
8. Haftung
8.1 Gegenüber Verbrauchern haftet medioTEC nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
8.2 medioTEC haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; im Übrigen ist die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen beschränkt bzw. ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung ist beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und entsprechende Aufwendungen.
8.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet medioTEC nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall finden die Haftungsbeschränkung nach dem vorangehenden Absatz Anwendung; ansonsten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
8.5 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für Schäden bei Betriebsunterbrechungen und für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
8.6 Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt die Haftung von Garantien, die von medioTEC übernommen wurden.
9. Verjährung
9.1 Für einen Kunden, der Verbraucher ist, gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt Folgendes:
9.2 Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren innerhalb von einem Jahr, sofern medioTEC den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder Vorsatz vorliegt. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung.
9.3 Sonstige Ansprüche verjähren ebenfalls innerhalb von einem Jahr ab Entstehung des Anspruchs. Bei Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten die gesetzlichen Regelungen.
9.4 Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen stehen generell Schadensersatzansprüchen gleich. Für die Hemmung und den Neubeginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Regelungen.
10. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit medioTEC einen Vertrag unter Nutzung des Online-Shops von medioTEC abgeschlossen, so steht dem Kunden das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (medioTEC GmbH, Beckheide 9, 33689 Bielefeld, Tel: 05205 – 9988512, Fax: 05205 – 9988520 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
__________ (*) Unzutreffendes streichen. |
10.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
11. Datenschutz
11.1 Für die Bestellabwicklung arbeitet medioTEC mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die beispielsweise für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. MedioTEC sorgt dafür, dass auch die Partner die datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.
11.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters. Soweit eine Zahlung über PayPal erfolgt, ist eine Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden an PayPal erforderlich, damit die Bestellung ausgeführt werden kann.
12. Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 medioTEC ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn der Kunde Verbraucher ist und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.2 Sofern der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, Bielefeld. Dieser gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand: November 2017